Versand von Newsletter (Werbe-E-Mails) an Bestandskunden ohne vorherige Einwilligung ist NUR erlaubt wenn…

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OLG Thüringen, Entscheidung vom 21.04.2010 (Az: 2 U 88/10) – Was war passiert?
Ein Kunde eröffnete für eine Online-Bestellung ein Konto beim Versender. Der Verkäufer hatte jedoch während des Bestellverfahrens folgende Klausel vorangekreuzt vorgegeben:

Mit der Verarbeitung und Speicherung meiner Daten zum Zwecke des Newsletters bin ich einverstanden. Meine E-Mail-Adresse wird nicht an andere Unternehmen weitergegeben. Mir ist bekannt, dass ich die Einwilligung jederzeit und ohne Kosten widerrufen kann.

Dementsprechend erhielt der Kunde vom Verkäufer Newsletter und verklagte ihn daraufhin und bekam recht! Das OLG Thüringen gab mit seiner Entscheidung (Az: 2 U 88/10) bekannt, dass Verkäufer ihren Kunden Werbe-E-Mails auch ohne ihre ausdrückliche Einwilligung versenden dürfen, wenn sich die Werbung ausschließlich auf ähnliche bereits gekaufte Produkte beschränkt und das war hier nicht der Fall! Im Rahmen des Ausnahmebestandes nach § 7 Abs. 3 Nr. UWG formulierte das Gericht die Ähnlichkeit wie folgt:

(…)Die Ähnlichkeit muss sich auf die bereits gekauften Waren beziehen und dem gleichen typischen Verwendungszweck oder Bedarf des Kunden entsprechen; ggf. ist es noch zulässig, Zubehör oder Ergänzungswaren zu bewerben. Dies ist jedoch bei den streitgegenständlichen Newslettern nicht der Fall. Durch sie werden (auch) ganz andere Waren aus einem ganz anderen Verwendungsbereich beworben. Dass diese zwar alle in einem stationären Handwerkermarkt käuflich zu erwerben wären, macht sie nicht zu (…) ähnlichen Waren im Rechtssinne.

Versendung von Newsletter an Bestandskunden ohne vorherige Einwilligung ist also sehr aufwendig, da in diesem Fall der Newsletter individuell für jeden Einzelnen angepasst werden muss! Viel einfacher ist es jedoch, wenn man vorher die Einwilligung einholt!

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Ali Amir Mostofian

Digital Marketing Manager (Campaign and project -management) bei Orange Marketing
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  • Hallo Ali,
    erlaube mir folgende Anmerkung: Wer als Unternehmer im Kern nur eine einzige Leistung anbietet (was in der Praxis gar nicht so unüblich ist) muss sich betreffend fehlender Ähnlichkeit nicht ganz so viele Gedanken machen. Gruß, Frank

    • Ali Mostofian

      Natürlich und es gibt viele, die sich nur auf bestimmte Gebiete spezialisiert haben! Dieses Problem haben an erster Stelle Online-Shops, welche viele verschiedene Produkte anbieten und da müssen sie genau darauf achten, dass sie saubere Opt-Ins generieren! Generell sollte man von Anfang an mit sauberen Mitteln arbeiten…

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