Was kostet die Versendung einer Werbe-E-Mail ohne vorherige Einwilligung (Spam)?

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Die Abmahnung wegen unerwünschten Newsletter und Werbe-E-Mails nehmen zu. Die Verbraucher haben angefangen sich gegen Spam zu wehren, statt die E-Mails einfach zu löschen oder auf Spam-Button zu klicken!

Nun ist die Frage oder besser gesagt interessant zu wissen, wie teuer so eine Klage sein kann. Die Schwere des Vergehens, ob es sich dabei um einen einmaligen Verstoß oder wiederholten handelt, ob Privatperson oder Unternehmen betroffen sind, bestimmen den Streitwert und somit die anfallenden Kosten für den Absender.

LG Lübeck hat anhand dieser Kriterien folgende Streitwerte festgelegt:

  • Einmalige Zusendung bei privatem Empfänger: 3.000,00 EUR
  • Einmalige Zusendung bei gewerblichem Empfänger: 4.000,00 EUR
  • Mehrfache Zusendung bei privatem Empfänger: 5.000,00 EUR
  • Mehrfache Zusendung bei gewerblichem Empfänger: bis 7.000,00 EUR
  • Ab fünf Zusendungen: zwischen 8.000,00 und 12.500,00 EUR

Obergrenze: 12.500,00 EUR

Eine Abmahnung wegen unerlaubter E-Mail-Werbung kann danach bereits Anwaltskosten zwischen 308,21 € und 816,41 € nach sich ziehen.

Hinweis: Die vom LG Lübeck entwickelten Streitwerte stellen lediglich unverbindliche Richtwerte dar und müssen von anderen Gerichten nicht übernommen werden. Insbesondere in solchen Fällen, in denen mit der Abmahnung auch ein wettbewerbswidriges Verhalten verfolgt wird, kann der Streitwert daher auch höher anzusetzen sein.

Grundsätzlich Einwilligung des Adressaten erforderlich

Wer Emails mit werbendem Inhalt an Dritte versenden will, bedarf grundsätzlich der Einwilligung des jeweiligen Adressaten. Wird die Einwilligung des Adressaten in elektronischer Form eingeholt, muss die Einwilligung gemäß § 13 II TMG ihrerseits folgende Voraussetzungen erfüllen:

Die Einwilligung muss durch eine ausdrückliche Handlung des Adressaten (bewusst und eindeutig) erfolgen (z.B. mittels Opt-In Checkbox oder Bestellbutton).

Die Einwilligung des Adressaten muss protokolliert werden (Logfiles).

Der Inhalt der Einwilligungserklärung muss jederzeit für den Adressaten abrufbar sein (Datenschutzerklärung).

Zudem muss der Adressat nach § 13 III TMG vor Erklärung seiner Einwilligung auf die jederzeitige Widerrufsmöglichkeit (Abbestellmöglichkeit) hingewiesen werden.

Hinweis: Der Anbieter ist für das Vorliegen einer Einwilligung des Adressaten beweispflichtig. Kann er den Nachweis mangels ordnungsgemäßer Dokumentation nicht führen, so droht ihm eine kostenpflichtige Abmahnung wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens.

Ausnahmsweise Einwilligung des Adressaten entbehrlich

Die vorgenannten Grundsätze gelten gemäß § 7 III UWG nicht, wenn

ein Unternehmer im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung von dem Kunden dessen elektronische Postadresse erhalten hat,

der Unternehmer die Adresse zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet,

der Kunde der Verwendung nicht widersprochen hat und

der Kunde bei Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hingewiesen wird, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

§ 7 III UWG stellt eine gesetzliche Ausnahme zum Einwilligungserfordernis bei Email-Werbung dar und ist auf solche Fälle beschränkt, in denen der Händler Email-Werbung unter den vorgenannten Bedingungen an Bestandskunden versendet.

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Versand von Werbe-E-Mails sind eng aber durchaus einfach umsetzbar! Man sollte sich vorher gut informieren und an die Gesetze halten. Grundsätzlich, wenn der Ausnahmefall nicht zutrifft, sollte man E-Mail-Werbung nur an Adressaten mit vorliegendem Opt-In verschicken und eine einfache Abmeldefunktion anbieten.

Quelle:
Crn.de: Abmahnungen wegen Email-Newslettern nehmen zu

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Ali Amir Mostofian

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