LG Aschaffenburg: Impressumspflicht jetzt auch für Social Media Präsenz von Unternehmen

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Wie die Rechtsanwälte Schwenke & Dramburg in ihrem Blog veröffentlicht haben, sind Unternehmen nun rechtlich gezwungen, auch mit ihrer Social Media Präsenz, die Anforderungen des § 5 TMG an die Anbieterkennzeichnung zu erfüllen. Das Problem dabei ist, dass die Erfüllung nicht technisch möglich ist, zumindest zurzeit! Denn das Landgericht Aschaffenburg ordnete an, dass die Aufnahme des Impressums im Infobereich nicht ausreicht, sondern direkt auf der Startseite der Social Media Präsenz anzubringen wäre. Das wiederum ist nicht umsetzbar, denn so eine Möglichkeit bieten die Social Media Plattformen wie Facebook, Twitter, Google+ & Co nicht an!

Nehmen wir Facebook. Man hat nur zwei Möglichkeiten:

  1. Impressum-Tab links mithilfe einer Applikation
  2. Impressumangabe in der Infobox, ebenfalls links

Das Problem dabei ist, dass die mobile Version von Facebook diese Bereiche nicht anzeigt, womit theoretisch wieder ein Verstoß vorliegen würde!

LG Aschaffenburg hat also mit dem Urteil vom 19.08.2011 – 2 HK O 54/11 leider nicht zu Ende gedacht!

Was jetzt? Gute Frage, welche sich momentan alle stellen …

Weiterführende Links zu diesem Thema:

LG Aschaffenburg: Facebook-Seite muss vollständiges Impressum haben

Facebook & Impressum – „Mitgefangen, Mitgehangen“ und eine „irre“ Lösung

Kommentar von Schwenke & Dramburg zu: LG Aschaffenburg, Urteil vom 19.08.2011 – 2 HK O 54/11

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Ali Amir Mostofian

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